WE HELP

Antworten zu den wichtigsten Fragen

Durch was zeichnet sich zwischenmenschliche Miteinander besonders aus? Das man sich gegenseitig hilft. In Zeiten von Corona geht das am besten, indem man sich alle Informationen zugänglich macht, über die man selbst verfügt. Deshalb publizieren wir in dieser Rubrik alles Wissenswerte zu den Sofortmassnahmen, die Firmeninhaber und Freelancer jetzt treffen sollten.

LOCKDOWN*

Am 16. März 2020 wurde durch den Bundesrat der nationale Notstand kommuniziert. Von der damit einhergehenden Schliessung betroffen waren sämtliche Geschäfte und Lokale, mit einigen wenigen Ausnahmen. Was das im Detail für die Unternehmerinnen und Unternehmer in Basel bedeutet, erfahren Sie hier.

*Diese Seite wird laufend ergänzt, erhebt aber keineswegs den Anspruch auf Vollständigkeit. Wir freuen uns darüber, wenn Sie uns mit weiteren Informationen beliefern.

1. Übersicht geschlossen vs. offen

Verkaufsläden
Restaurants
Bars
Coiffeur-Salons
Kosmetik-Studios
Tattoo-Studios
Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe
Museen
Bibliotheken
Kinos
Konzert- und Theaterhäuser
Sportzentren
Schwimmbäder
Skigebiete

 

Lebensmittelläden
Take-Aways
Betriebskantinen
Lieferdienste für Mahlzeiten
Apotheken
Tankstellen
Bahnhöfe
Banken
Poststellen
Hotels
Die öffentliche Verwaltung
Soziale Einrichtungen
Werkstätten
Baustellen
Produktionsbetriebe

All diese Betriebe sind jedoch gehalten, die Richtlinien zum Social Distancing seitens des BAG einzuhalten.

Ab 27. April 2020:

  • Coiffeure, Kosmetik- und Massagesalons, Tattoostudios
  • Gartenbedarf, Blumenläden und Baumärkte
  • Spitäler, Arzt-, Zahnarzt- und Physiotherapiepraxen
  • Unbediente öffentliche Einrichtungen wie z. B. Waschanlagen

Ab 11. Mai 2020:

  • Obligatorische Schulen
  • Übriger Detailhandel
  • Märkte
  • Bibliotheken
  • Museen
  • Fitnesscenter
  • Restaurants (mit max. 4 Personen pro Tisch und unter Einhaltung der Abstandsregeln)
  • Bars (mit max. 4 Personen pro Tisch und unter Einhaltung der Abstandsregeln)

Weiterhin geschlossen (Lockerungen werden für den 8. Juni erwartet):

  • Mittel-, Berufs- und Hochschulen
  • Zoos
  • Botanische Gärten
  • Schwimmbäder
  • Kirchen, Moscheen und Synagogen
  • Bergbahnen

2. Branchenspezifische Hinweise

Auf der Webseite des AGVS finden Sie aktuelle Hinweise rund um Fragen zu Garagen und Werkstätten.

  • Werkstätten dürfen offenbleiben
  • Die Öffnung der Verkaufsflächen ist noch in Verhandlung.

Unter Baizer.ch finden Sie sämtliche Informationen für Gastronomiebetriebe in der Stadt Basel.

3. Informationen für Grenzgänger

Für Personen, die berufliche Tätigkeiten ausserhalb der betreffenden Gebiete nachweisen können, gelten die Beschränkungen ebenfalls NICHT.

Voraussetzung ist jedoch, dass die betreffenden Personen nicht unter Quarantäne stehen und nicht positiv auf das Coronavirus getestet wurden.

Die Grenzgänger müssen neu aber über ein Dokument verfügen, das ihre Berufstätigkeit beweist, z.B. eine Arbeitsbescheinigung des Schweizer Arbeitsgebers.

STAATLICHE HILFE*

Sofern Sie kein Einzelunternehmer sind, müssen Sie nicht nur Ihr eigenes wirtschaftliches Überleben sichern, sondern tragen auch die Verantwortung für Ihre Mitarbeitenden. Daher gilt es, die bestehenden Strukturen unbedingt aufrecht zu erhalten. Nehmen Sie dafür die Unterstützung in Anspruch, die Ihnen der Staat bietet.

*Diese Seite wird laufend ergänzt, erhebt aber keineswegs den Anspruch auf Vollständigkeit. Wir freuen uns darüber, wenn Sie uns mit weiteren Informationen beliefern.

1. SECO Infoline für Unternehmen

SECO Infoline für Unternehmen

Tel: +41 58 462 00 66

Montag bis Freitag von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr.

Kontaktformular «Neues Coronavirus»

E-Mail: coronavirus@seco.admin.ch

Direktlink: https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Arbeit/neues_coronavirus.html

2. Kurzarbeit

Als Erstes müssen Sie Ihr Unternehmen über das Voranmeldungsformular postalisch bei der Kantonalen Amtsstelle anmelden. Hierzu müssen Sie folgende Dokumente einsenden:

  • Voranmeldeformular für Kurzarbeitsentschädigung (KAE)
  • Zustimmung zur Kurzarbeit – hier müssen alle Arbeitnehmer unterschreiben
  • Monatliche Umsatzzahlen

Weiterführende Links:

 

Kurzarbeitsentschädigung kann gemäss der Pressekonferenz des Bundesrats vom 20. März 2020 neu auch für arbeitgeberähnliche Angestellte eingefordert werden. Als arbeitgeberähnliche Angestellte gelten z.B. Gesellschafter einer GmbH, welche als Angestellte gegen Entlohnung im Betrieb arbeiten. Personen, die im Betrieb des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners mitarbeiten, können nun auch von Kurzarbeitsentschädigungen profitieren. Sie sollen eine Pauschale von 3320.- Franken als Kurzarbeitsentschädigung für eine Vollzeitstelle geltend machen können.

Kurzarbeitsentschädigung kann gemäss der Pressekonferenz des Bundesrats vom 20. März 2020 neu auch für Angestellte in befristeten Arbeitsverhältnissen und für Personen im Dienste einer Organisation für Temporärarbeit angefordert werden.

Gemäss der Pressekonferenz des Bundesrats vom 20. März 2020 soll der Arbeitsausfall auch für Personen, die in einem Lehrverhältnis stehen, anrechenbar werden.

Kanton Basel-Landschaft
Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion
Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit / KIGA

Ergänzende Massnahmen ALV
Güterstrasse 107
Postfach
4133 Pratteln

Tel. 061 552 77 77

Informationen vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO

Merkblatt Kurzarbeit Basel Land
Merkblatt Kurzarbeit Basel Stadt

3. Entschädigung bei Erwerbsausfällen

Selbständig Erwerbende, die wegen behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus Erwerbsausfälle erleiden, werden entschädigt, sofern nicht bereits eine Entschädigung oder Versicherungsleistung besteht. Eine Entschädigung ist für folgende Fälle vorgesehen:

  • Schulschliessungen
  • Ärztlich verordnete Quarantäne
  • Schliessung eines selbstständig geführten öffentlich zugänglichen Betriebes

Die Regelung gilt auch für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die einen Erwerbsunterbruch erleiden, weil ihre Engagements wegen der Massnahmen gegen das Coronavirus annulliert werden oder weil sie einen eigenen Anlass absagen müssen.

Die Entschädigungen werden in Anlehnung an die Erwerbsersatzordnung geregelt und als Taggeld ausgerichtet. Dieses entspricht 80 Prozent des Einkommens und beträgt höchstens 196 Franken pro Tag. Die Anzahl Taggelder für Selbstständige in Quarantäne oder mit Betreuungsaufgaben ist auf 10, respektive 30 befristet. Die Prüfung des Anspruches und die Auszahlung der Leistung wird von den AHV-Ausgleichskassen vorgenommen.Der Kanton Basel-Stadt richtet nun auch Unterstützungsleistungen für Selbständigerwerbende ein, welche die Voraussetzungen des Bundes nicht erfüllen, die aber wegen der Corona-Krise nachweislich einen namhaften Einbruch bei den Einnahmen erlitten haben bzw. weiterhin erleiden. Es sind dies all jene Betriebe, die nicht behördlich geschlossen wurden und deren Inhaber auch keine jungen Kinder betreuen, die sich aber dennoch mit einem starken Nachfrageeinbruch konfrontiert sehen. Im Vordergrund stehen dabei Selbständigerwerbende aus den Gesundheitsberufen, aber auch inhabergeführte Gewerbebetriebe oder selbständige Taxifahrerinnen und Taxifahrer. Die Leistungen werden dem kantonalen Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entnommen. Dafür steht ein maximaler Betrag von 20 Millionen Franken zur Verfügung. Die kantonalen Leistungen werden in Umfang und Abwicklung analog der Erwerbsersatzleistungen des Bundes ausgestaltet. Der Regierungsrat Basel-Stadt hat dazu eine entsprechende Verordnung erlassen. Sie tritt am 1. April 2020 in Kraft und gilt bis zum 31. Mai 2020.

Anspruch auf eine Entschädigung haben Eltern, die ihre Erwerbsarbeit aufgrund von Schulschliessungen unterbrechen müssen, um ihre Kinder zu betreuen. Anspruch auf die Entschädigung gibt es ebenfalls bei einem Erwerbsunterbruch aufgrund von einer durch einen Arzt verordneten Quarantäne. Wie für die Selbstständigen werden die Erwerbsausfälle in Anlehnung an die Erwerbsersatzordnung (EO; Erwerbsersatz bei Dienstleistung oder Mutterschaft) geregelt und als Taggeld ausgerichtet. Dieses entspricht 80 Prozent des Einkommens und beträgt höchstens 196 Franken pro Tag. Die Entschädigung ist auf 10 Taggelder für Personen in Quarantänemassnahmen begrenzt.

4. Verbürgte Bankkredite / Günstige Bankkredite

Mit einem Bündel von sich ergänzenden Massnahmen soll verhindert werden, dass grundsätzlich solvente Unternehmen in Schwierigkeiten geraten. Damit betroffene KMUs (Einzelunternehmen, Personengesellschaften, juristische Personen) Überbrückungskrediten von den Banken erhalten, wird der Bundesrat ein Garantieprogramm im Umfang von 20 Milliarden CHF aufgleisen. Dieses Programm soll auf bestehenden Strukturen der Bürgschaftsorganisationen aufbauen. Betroffene Unternehmen sollen rasch und unkompliziert Kreditbeträge bis zu 10% des Umsatzes oder maximal 20 Mio. CHF erhalten. Dabei sollen Beträge bis zu 0,5 Millionen CHF von den Banken sofort ausbezahlt werden und vom Bund zu 100% garantiert werden. Darüber hinaus gehende Beträge sollen vom Bund zu 85% garantiert werden und eine kurze Bankprüfung voraussetzen. Die Kreditbeträge bis zu 0,5 Millionen CHF dürften über 90 Prozent der von COVID betroffenen Unternehmen abdecken.

Der Bundesrat rechnet damit, dass über dieses Gefäss Überbrückungskredite im Umfang von bis zu 20 Milliarden CHF vom Bund garantiert werden und wird den Eidgenössischen Räten einen entsprechenden dringlichen Verpflichtungskredit beantragen. Dieser wird der Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte in den nächsten Tagen zur Genehmigung vorgelegt werden. Die nötigen Eckpunkte werden in einer Notverordnung festgelegt, die in der Mitte der Kalenderwoche 13 verabschiedet und veröffentlicht wird. Fragen von Betroffenen zu Modalitäten der Einreichung dieser Gesuche können erst ab dann beantwortet werden. Hier finden Sie sämtliche aktuell verfügbaren Informationen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO.

5. Massnahmenpakete der Kantone

Der Kanton Basel-Stadt hat verschiedene Massnahmen initiiert, um der Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Die Details dazu finden Sie hier.

Auch der Kanton Basel-Landschaft hat ein Massnahmenpaket für die Wirtschaft geschnürt. Hier erfahren Sie alles darüber.

Im Rahmen seines Hilfspakets hat der Kanton Basel-Landschaft auch eine Soforthilfe für juristische Personen und Selbständigerwerbende eingerichtet. Sie soll KMU bei der Deckung von Mieten, Pacht, Energie, Versicherungen, Kapitalkosten etc. unterstützen. Pro Unternehmen ist ein einmaliger fixer Betrag von 7’500 Franken sowie ein variabler Betrag von 250 Franken pro Mitarbeitenden vorgesehen, maximal aber 10’000 Franken. Sie können das Formular zur Soforthilfe bei der Standortförderung Basel-Landschaft herunterladen.

6. Aufhebung Stellenmeldepflicht

Die Stellenmeldepflicht und alle damit verbundenen Aufgaben und Pflichten für Arbeitgeber und die öffentliche Arbeitsvermittlung sind vorübergehend aufgehoben worden. Damit werden Rekrutierungsprozesse beispielsweise bei medizinischem Personal, für die Pharmabranche, die Landwirtschaft oder die Logistik erleichtert.

7. Berufliche Vorsorge

Der Bundesrat hat am 25. März 2020 beschlossen, dass die Arbeitgeber für die Bezahlung der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge vorübergehend die von ihnen geäufneten Arbeitgeberbeitragsreserven verwenden dürfen. Diese Massnahme soll es den Arbeitgebern erleichtern, Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Für die Arbeitnehmenden hat die Massnahme keinerlei Auswirkungen: Der Arbeitgeber zieht ihnen ihren Beitragsteil regulär vom Lohn ab und die Beiträge werden ihnen vollumfänglich von der Vorsorgeeinrichtung gutgeschrieben.

TIPPS VON UNTERNEHMEN*

Unser aller unternehmerischer Alltag hat sich innerhalb von wenigen Tagen komplett verändert. Viele von uns sind betroffen von massiven Umsatzeinbussen. Wir haben hier einige praxiserprobte Sofortmassnahmen zusammengetragen, die Ihnen im Umgang mit dieser ausserordentlichen Situation von Nutzen sein können.

* Diese Seite wird laufend ergänzt, erhebt aber keineswegs den Anspruch auf Vollständigkeit. Wir freuen uns darüber, wenn Sie uns mit weiteren Informationen beliefern.

1. Kommunikation

Sorgen Sie dafür, dass Ihre Mitarbeitenden immer wissen, was gerade läuft.

  • Erstellen Sie eine WhatsApp-Gruppe und telefonieren Sie mit Ihren Leuten. Richten Sie Skype oder sonstige Tools zur Unterhaltung ein.
  • Legen Sie klare Zeiten für den Informationsaustausch fest. Zum Beispiel: Immer am Montag um 08.00 Uhr informieren wir über den Stand der Dinge.
  • Geben Sie klare Vorgaben dazu heraus, an wen sich Ihre Mitarbeitenden bei Fragen wenden können.
  • Fragen Sie Ihre Mitarbeitenden nach Ihrer Meinung – schliesslich kennen diese Ihre Firma am besten und kommen oft auf wertvolle Ideen.

 

Lassen Sie Ihre Kunden und Partner nicht im Ungewissen:

  • Bleiben Sie im Gespräch mit ihnen und seien Sie offen und transparent.
  • Kommunizieren Sie weiter über Ihre bestehenden Kommunikationskanäle.
  • Stellen Sie wichtige Informationen auf Ihre Webseite.
  • Passen Sie auf Google My Business Ihre Öffnungszeiten ein.
  • Aktualisieren Sie Ihren Redaktionsplan resp. die geplanten Posts auf Social Media, damit diese zur aktuellen Situation passen.

Sich physisch zu distanzieren, muss nicht heissen, dass wir den Kontakt zueinander verlieren müssen. Im Gegenteil – zurzeit herrscht ein besonders reger Austausch auf den sozialen Medien. Diesen Umstand können wir nutzen, um wichtige Themen anzusprechen, Lösungen vorzuschlagen und anderen somit eine Hilfestellung zu bieten.

2. Unternehmerisches Miteinander

Eines ist klar: Wenn Ihnen das Wasser bis zum Hals steht, müssen Sie auch an Ihren Ausgaben schrauben. Aber sofern Sie noch flüssig sind, sollten Sie sich nicht zurückhalten mit  Investitionen. Denn wir sind wirtschaftlich gesehen stärker miteinander verbunden, als uns das gemeinhin bewusst ist. Wenn Sie also künftig selbst wieder Geld einnehmen möchten, ist es wichtig, dass dieses im Umlauf bleibt.

3. Liquidität

Der Bundesrat hat bereits Massnahmen getroffen, um den Unternehmern in dieser schwierigen Situation beizustehen. So können Sie für Ihre Mitarbeitenden Kurzarbeit anmelden, damit diese für den Grossteil ihres Verdienstausfalls entschädigt werden. Weiter können Sie Überbrückungskredite zu Vorzugskonditionen beantragen, um die Liquidität zu erhöhen.

Begleichen Sie Ihre Rechnungen wie gewohnt, aber legen Sie dafür eine Reihenfolge fest. Unmittelbar begünstigt werden sollten Freelancer und sonstige Lieferanten, die ihrerseits auf rasche Zahlungen angewiesen sind. Bei andern dürfen Sie die Zahlungsfrist von 30 Tagen ausschöpfen. Bei Steuerforderungen oder AHV-Beiträgen empfiehlt es sich, das Geld vorerst zurückzuhalten, da der Staat angekündigt hat, in solchen Fällen Kulanz walten zu lassen.

Jetzt ist es an der Zeit, das eigene Konto etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Sind die Ausstände der letzten Monate allesamt beglichen worden oder gibt es noch säumige Zahler? Wenn ja, nehmen Sie mit diesen Kontakt auf und appellieren Sie an deren Verantwortung. Ausserdem sollten Sie nicht mehr bis zum Monatsende warten, sondern alle erledigten Aufträge sofort in Rechnung zu stellen.

4. Strategische Inputs

Wir alle wissen aktuell noch nicht, was die Zukunft bringt. Aber Sie können sich, Ihr Unternehmen und Ihre Mitarbeitenden aktiv vorbereiten auf mögliche Szenarien.

  • Was passiert, wenn es nach dem 19. April 2020 wieder voll losgeht? Sind wir dann ready?
  • Was passiert, wenn der Lockdown länger anhält als bis zum 19. April 2020?
  • Was passiert, wenn die Vorschriften noch verschärft werden?

Je besser wir uns mental und organisatorisch auf gewisse Situationen vorbereiten, umso besser können wir im Anschluss mit diesen umgehen.

 

Nutzen Sie die Zeit, um die Dinge anzugehen, die ansonsten oft liegenbleiben. Stellen Sie sich dafür die folgenden Fragen:

  • Haben wir strukturelle Anpassungen, welche wir in dieser Zeit vornehmen und kommunizieren können?
  • Gibt es neue Geschäftsbereiche oder Angebote, welche wir ausgestalten und deren Vermarktung wir planen können?
  • Gibt es Prozesse, die sich optimieren lassen?

5. Rechtliches

1. Rahmenbedingungen für Homeoffice- Arbeit im Allgemeinen by Walder Wyss AG

Ohne besondere Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber die Arbeitsverrichtung im Homeoffice grundsätzlich nicht einseitig mittels des Weisungsrechts anordnen. Der Arbeitnehmer hat seinerseits keinen Rechtsanspruch auf die Arbeitsverrichtung im Homeoffice. 

Auch bei der Arbeitsverrichtung im Homeoffice sind das Arbeitsgesetz und damit namentlich die Bestimmungen über die Arbeits- und Ruhezeiten sowie über den Gesundheitsschutz anwendbar. Der Arbeitgeber hat die Arbeitszeit der Arbeitnehmer auch im Homeoffice zu erfassen und ins- besondere die Einhaltung der Höchstarbeitszeit, der täglichen Ruhezeit sowie des Nacht- und Sonntagsarbeitsverbots zu gewährleisten. In Bezug auf den Gesundheitsschutz ist namentlich sicherzustellen, dass der Arbeitnehmer über einen ergonomischen Arbeitsplatz verfügt.

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer für das Homeoffice das für die Arbeit benötigte Arbeitsmaterial (Computer, Drucker etc.) zur Verfügung zu stellen; stellt der Arbeitnehmer sein privates Arbeitsmaterial zur Verfügung, hat er dafür Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 327 OR). Sofern die Homeoffice-Arbeit auf dem Wunsch des Arbeitnehmers beruht und ihm ein Arbeitsplatz beim Arbeitgeber zur Verfügung steht, ist fraglich, ob das Arbeitsmaterial für das Homeoffice für die Arbeitsverrichtung effektiv «benötigt» wird. In diesem Fall sprechen unseres Erachtens gute Argumente dafür, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsmaterial selbst bereitstellen muss und dafür keine Entschädigung zugute hat. Da die gesetzliche Vorschrift dispositiv (das heisst nicht zwingend) ist, können die Parteien ohnehin vereinbaren, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsmaterial selbst entschädigungslos zur Verfügung stellt.

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer alle durch die Ausführung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen (Art. 327a OR). Als Auslagen beim Homeoffice kommen insbesondere die Kosten für Strom, Internet und Heizung in Betracht. Das Bundesgericht hat in einem jüngeren Urteil entschieden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch die Mietauslagen für die Nutzung eines Zimmers für die Homeoffice-Arbeit erstatten muss, wobei der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im konkreten Fall keinen geeigneten Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt hat. Im Gegensatz zur gesetzlichen Bestimmung betreffend Arbeitsmaterial ist die Vorschrift über den Auslagenersatz zwingend und die Parteien können von dieser nicht mittels vertraglicher Vereinbarung zulasten des Arbeit- nehmers abweichen. Sofern die Homeoffice-Arbeit auf dem Wunsch des Arbeitnehmers beruht, gilt unse- res Erachtens auch in Bezug auf die Auslagen, dass diese nicht im Rah- men der Ausführung der Arbeit not- wendigerweise entstehen, weshalb der Auslagenersatz in diesem Fall wegbedungen werden kann.

Bekanntlich unterstehen im Ausland wohnhafte und bei einem schweizerischen Arbeitgeber angestellte Grenzgänger solange den schweizerischen Sozialversicherungen, als sie im Wohnsitzstaat keinen wesentlichen Teil ihrer Erwerbstätigkeit von mindestens 25 % ausüben. Eine Unterstellung unter das Sozialversicherungsrecht des Wohnsitzstaates kann insbesondere auch dann stattfinden, wenn ein Grenzgänger nur für seinen schweizerischen Arbeitgeber im Umfang von mindestens 25 % seines Pensums im Homeoffice im Wohnsitzstaat arbeitet.

2. Besonderheiten der Homeoffice- Arbeit im Zusammenhang mit dem Coronavirus by Walder Wyss AG

Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus sowie den Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) betreffend «Social Distancing», Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Meidung des öffentlichen Verkehrs ist unseres Erachtens ein Ausnahmetatbestand von einer Qualität gegeben, dass der Arbeitgeber gestützt auf sein Weisungsrecht einseitig und kurzfristig die Arbeitsverrichtung im Homeoffice anordnen kann. Dies gilt auch dann, wenn die Verträge feste Arbeitsorte und keine Mobilitäts- oder Homeoffice- Klauseln enthalten. Der Arbeitnehmer ist aufgrund seiner Treuepflicht verpflichtet, eine entsprechende Weisung des Arbeitgebers zu befolgen, soweit ihm dies zumutbar ist.

Demgegenüber bleibt es unseres Erachtens dabei, dass der einzelne Arbeitnehmer auch in der aktuellen Situation grundsätzlich keinen generellen Anspruch auf die Arbeitsverrichtung im Homeoffice hat. Ausnahmen können dann bestehen, wenn behördliche Anweisungen vorliegen, der Arbeitnehmer zu einer besonders gefährdeten Risikogruppe gehört oder der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht schwerwiegend verletzt und die notwendigen (sowie zumutbaren) Schutzmassnahmen zu ergreifen unterlässt. In letzterem Fall könnte der Arbeitnehmer allenfalls gegen den Willen des Arbeitgebers die Homeoffice-Arbeit verrichten, wobei dafür zwingend eine vorgängige Abmahnung mit Ansetzung einer angemessenen Frist seitens des Arbeitnehmers erforderlich ist.

An der Anwendbarkeit des Arbeitsgesetzes bei der Arbeitsverrichtung im Home- office ändert sich aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus grundsätzlich nichts.

Bei einer kurzfristigen und weitgehend «flächendeckenden» Anordnung von Homeoffice in mittleren und grösseren Betrieben wird die Implementierung einer Zeiterfassungsmethode sowie die Kontrolle des Gesundheitsschutzes am Homeoffice-Arbeitsplatz mit zusätzlichen Schwierigkeiten verbunden sein. In diesem Fall besteht eine pragmatische Lösung unseres Erachtens darin, dass der Arbeitgeber eine Weisung erlässt, mit welcher die Arbeitszeiterfassung vorübergehend an die Arbeitnehmer delegiert wird und die Arbeitnehmer zur Einhaltung der Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeiten sowie den Gesundheitsschutz angehalten werden. Der Arbeitgeber kann die Arbeitnehmer zudem um eine Selbstdeklaration ersuchen, mit welcher sie bestätigen, die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes einzuhalten. Die Verantwortung für die Einhaltung der Bestimmungen verbleibt aber letztlich beim Arbeitgeber.

Es ist zu hoffen, dass auch die zuständigen Behörden aufgrund der aktuellen besonderen Situation allfällige Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsgesetz mit dem angebrachten Augenmass beurteilen.

Wenn der Arbeitgeber aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus einseitig Homeoffice- Arbeit anordnet, müsste er dem Arbeitnehmer bei strenger Anwendung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen das notwendige Arbeitsmaterial zur Verfügung stellen (oder ihm die Nutzung des privaten Arbeitsmaterials entschädigen) sowie die Auslagen ersetzen (oben, Ziff. 1).

Aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation ist es unseres Erachtens jedoch notwendig, die gesetzlichen Bestimmungen situations- und einzelfallgerecht anzuwenden: Soweit der Arbeitnehmer bereits über die erforderliche Infrastruktur für einen Homeoffice-Arbeitsplatz verfügt, so sprechen starke Argumente dafür, dass er aufgrund seiner Treuepflicht verpflichtet ist, dieses Arbeitsmaterial und die Infrastruktur vorübergehend für die Arbeitsverrichtung im Homeoffice zur Verfügung zu stellen, ohne dass der Arbeitgeber dafür eine zusätzliche Entschädigung zu bezahlen hat. Insbesondere kann die erwähnte Rechtsprechung betreffend anteilige Übernahme der Mietkosten durch den Arbeitgeber nicht auf die Situation von vorübergehendem Homeoffice infolge einer Pandemie übertragen werden, da dem Arbeitnehmer grundsätzlich ein Arbeitsplatz beim Arbeitgeber zur Verfügung stehen würde und die Anordnung von Homeoffice dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers dient.

Sollte ein Arbeitnehmer jedoch nicht über eine ausreichende Infrastruktur verfü- gen, um seine Arbeit im Homeoffice zu verrichten, so muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Infrastruktur zur Verfü- gung stellen oder zumindest die entspre- chenden Kosten erstatten. Verfügt ein Arbeitnehmer z.B. zuhause über keinen Internetanschluss, hat ihm der Arbeitgeber mobiles Internet zur Verfügung zu stellen oder zumindest die Initialkosten für die Einrichtung eines Internetanschlusses zu erstatten.

Der Arbeitgeber hat darauf zu achten, dass er allenfalls erforderliches spezifisches Arbeitsmaterial rechtzeitig besorgt und die Arbeitnehmer mit diesem ausstattet. Wenn z.B. für die konkrete Arbeitsverrichtung spezielle Laptops oder eine bestimmte Software erforderlich sind, hat der Arbeitgeber diese Hardware und die Softwarelizenzen in ausreichender Anzahl auf eigene Kosten zu beschaffen.

Es bleibt aber ein Risiko bestehen, dass sich ein Gericht streng an den gesetzlichen Vorschriften orientiert und trotz der aktuellen Ausnahmesituation insbesondere zusätzliche Entschädigungspflichten zulasten der Arbeitgeber annimmt.

Da sich beim Homeoffice in der Regel die geschäftliche und die private Sphäre vermischen, erlangt der Datenschutz eine grosse Bedeutung. Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich sicherzustellen, dass Geschäftsgeheimnisse geschützt werden und Familienangehörige sowie Dritte kei- nen Zugang zu den geschäftlichen Daten erhalten.

Normalerweise ist es aus Sicht des Arbeitgebers empfehlenswert, selbst zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen, wie z.B. Firewalls, Software für Verschlüsselungen und Virenschutz etc. zu implementieren. Bei einer kurzfristigen Einführung von Homeoffice-Arbeit fehlen jedoch allenfalls die Zeit und die Mittel,

solche Massnahmen umzusetzen. Auch in diesem Fall ist es empfehlenswert, dass der Arbeitgeber eine einseitige Weisung zur Gewährleistung von Mindeststandards in Bezug auf die Datensicherheit (z.B. Anforderungen an Passwörter) erlässt.

Gemäss Auskunft des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) erachten die schweizerischen Behörden die aktuelle Situation als Ausnahmezustand. Das BSV trägt diesem Umstand dadurch Rechnung, dass Grenzgänger, die grundsätzlich in der Schweiz ihre Arbeit verrichten und nun aufgrund des Coronavirus zur Homeoffice-Arbeit gezwungen sind und dadurch die Wesentlichkeitsgrenze von 25 % überschreiten, aus schweizerischer Sicht weiterhin dem Schweizer Sozialversicherungssystem unterstellt sind. Dies gilt nach dem BSV sowohl für Arbeitnehmer, welche keine Homeoffice-Klausel im Arbeitsvertrag haben, als auch für sol- che, die bereits im Homeoffice arbeiteten, aber die Schwelle von 25 % nicht erreichten. Das BSV kann jedoch jederzeit eine ergänzende oder abweichende Weisung erlassen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die dargestellte Praxis des BSV nur die schweizerische Rechtslage betrifft. Es ist nach dem BSV zurzeit noch nicht (offiziell) bekannt, wie ausländische Sozialversicherungsbehörden die vorliegende Situation handhaben werden. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die ausländischen Behörden, welche die Sozialversicherungsbeiträge für einen in ihrem Land wohnhaften Grenzgänger gegenüber dem schweizerischen Arbeitgeber einfordern würden, sich nach wie vor streng an der Wesentlichkeitsgrenze von 25 % orientieren.

Die aktuelle Ausnahmesituation im Zusammenhang mit dem Coronavirus rechtfertigt unseres Erachtens eine situationsangepasste Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen und anerkannten Grundsätze im Zusammenhang mit dem Homeoffice. So kann der Arbeitgeber insbesondere einseitig und kurzfristig Homeoffice-Arbeit einführen. Zudem kann sich der Arbeitgeber in Bezug auf die Modalitäten der Homeof- fice-Arbeit (z.B. Arbeitszeiterfassung, Datenschutz etc.) zunächst auf rudimentäre Regelungen mittels einseitigen Weisungen beschränken.

Soweit der Arbeitnehmer bereits über eine für das Homeoffice erforderliche Infrastruktur verfügt, kann von ihm in der aktuellen Situation erwartet werden, dass er diese vorübergehend ohne zusätzliche Entschädigung für die Homeoffice Arbeit zur Verfügung stellt.

3. Fragen im Zusammenhang mit Mietverhältnissen by Andreas H. Brodbeck | advokatur basel mitte

Die Geschäftsmiete stellt regelmässig ein substantieller Teil der Kosten eines Unternehmens dar.

Wird ein Geschäft (i.e. Restaurant, Ladengeschäft, Coiffeursalon) aufgrund der Corona-Epidemie behördlich geschlossen, stellt sich die Frage, ob der Mietzins für die Dauer der behördlichen Schliessung geschuldet ist.

Die Antwort auf diese Frage ist umstritten. Derzeit berufen sich Vermieter und Mieter auf (wohl jeweils in ihrem Auftrag eingeholte) Rechtsgutachten, wobei erstere die alleinige Verantwortung beim Mieter sehen, während letztere für eine vollumfängliche Reduktion des Mietzinses für die Dauer der Schliessung plädieren.

Aus unserer Sicht liegt ein Fall von nachträglicher objektiver Unmöglichkeit vor, der weder vom Mieter noch vom Vermieter zu vertreten ist. Die vom Gesetz vorgesehene Rechtsfolge wäre die Auflösung des Vertrages, da das Gesetz von einer definitiven Unmöglichkeit der Leistungserbringung ausgeht und nicht von einer vorübergehenden, wie sie aktuell besteht. Eine Vertragsauflösung ist jedoch nicht im Interesse der Parteien.

Denkbar ist, dass Gerichte dereinst vorübergehende Vertragsanpassungen für die Zeit einer behördlichen Schliessung (allenfalls auch für andere von den Folgen des Notrechts betroffene Unternehmen) vornehmen werden.

Die bestehende Rechtsunsicherheit führt dazu, dass insbesondere grössere Verwaltungen sich derzeit zu den zahlreich gestellten Begehren um Herabsetzung des Mietzinses nicht abschliessend äussern. Stattdessen stunden sie künftige Mietzinsen (i.e. für die Monate April und Mai) und vertagen den Entscheid, ob und ggf. wieviel Miete für die Dauer der behördlichen Betriebsschliessungen geschuldet ist, auf später.

Damit der Mieter sein allenfalls bestehendes Recht auf Herabsetzung des Mietzinses wahren kann und kurzfristig in den Genuss eines Zahlungsaufschubs kommt, sind folgende Schritte umgehend einzuleiten:

  • Begehren um Mietzinsherabsetzung (100%) gestützt auf Art. 259a und 259d OR per Einschreiben an Vermieter senden. Begründung: Mietobjekt ist mangelhaft, da es für den vorgesehenen Gebrauchszweck (i.e. Betrieb Restaurant) nicht mehr genutzt werden kann. Alternative rechtliche Begründung vorbehalten. Bei teilweiser Betriebsschliessung ist eine partielle Herabsetzung zu verlangen.
  • Gespräch mit Vermieter suchen. Ob es sinnvoll ist, bereits im jetzigen Zeitpunkt eine Vereinbarung mit dem Vermieter zu treffen, hängt wesentlich vom Umfang der angebotenen Mietzinsreduktion ab. Im Zweifel zuwarten. Jedenfalls die Stundung der nächsten Monatsmieten erwirken, jedoch keine Stundungsvereinbarung unterzeichnen, da so die Verpflichtung zur (späteren) Zahlung der Mietzinsen anerkannt würde.
  • Kann keine Einigung erzielt werden, gibt es aus unserer Sicht kein «Patentrezept». Erweist sich die Auffassung, wonach ein vom Vermieter zu vertretender Mangel vorliegt, als falsch, besteht die Gefahr, dass das Mietverhältnis auch bei Hinterlegung des Mietzinses gekündigt werden kann. Vorsicht ist insbesondere geboten, wenn der Vermieter eine Zahlungsaufforderung verbunden mit der Kündigungsandrohung gestützt auf Art. 257d OR ausspricht. Die Zahlungsfrist wurde am 27. März 2020 vom Bundesrat von 30 auf 90 Tage verlängert.

Wir gehen davon aus, dass die Vermieter kein Interesse daran haben, Mietverhältnisse zu kündigen. Nach überstandener Krise ist voraussichtlich mit längeren Leeständen zu rechnen. Somit sollte es im Sinne einer Sofortmassnahme und einer reibungslosen Weiterführung (langjähriger) Mietverhältnisse post Corona und mit Verweis auf die aktuelle Praxis zahlreicher Vermieter zumindest möglich sein, einen Zahlungsaufschub für die Dauer von behördlichen Schliessungen (und anderer auf das Notrecht zurückzuführender Nachteile) zu erreichen.

Ob der Bundesrat im Zusammenhang mit bestehenden Mietverhältnissen noch weitere Massnahmen anordnet, ist offen. In Deutschland wurde ein befristetes Kündigungsmoratorium erlassen.

Auch allen anderen Unternehmen, die unter der aktuellen Situation leiden, raten wir dringend, entsprechende Forderungen zu deponieren, das Gespräch mit dem Vermieter zu suchen und (einstweilen) Zahlungsaufschübe zu erwirken.